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Allgemein

STATEMENT VON OLAF LIES ZU 75 JAHREN VW-BETRIEBSRAT 

Zum 75-Jährigen Jubiläum des Betriebsrates von Volkswage erklärt Olaf Lies, stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Volkswagen zeigt mit seinem Betriebsrat wie erfolgreich ein globaler Konzern vor allem dank betrieblicher Mitbestimmung sein kann. Der…

Statement von Hanna Naber zu den Aussagen von Marco Kelb (CDU)

Zu den diskriminierenden Aussagen des Sickter Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb (CDU) erklärt Hanna Naber, kommissarische Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Ich bin wirklich erschüttert über die Aussagen des CDU-Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb. Diese Äußerung ist ein Rundumschlag der Diskriminierung. Marco Kelb greift Menschen…

Bild: Roswita Mandel

SPD Fraktion fordert „Evaluationsbericht Sozialer Wohnungsbau“

Mit Vorlage Nr. 17/1018 wurde im Mai 2019 der Beschluss des Sozialen Wohnraumversorgungsund Wohnraumentwicklungskonzept für die Stadt Emden auf der Basis des GEWOS Gutachtens vom Februar 2019 beschlossen. Seitens der SPD Fraktion beantragen wir einen Evaluationsbericht zum derzeitigen Umsetzungsstand der Maßnahmen gemäß dem o.g. GEWOS Gutachten über die Schaffung von Sozialwohnungen bzw. Veränderungen im Sozialen Wohnungsbau im nächsten zuständigen Ausschuss. Zudem fordern wir, die Fortschreibung des im Februar 2019 erstellten GEWOS Gutachtens.

Schuldenfalle-Dispozinsen! AG 60Plus stellt Antrag

Um eine Disposchuldenfalle zu vermeiden, fordert die AG60plus im Unterbezirk der SPD Emden den Landesvorstand, die Landesfraktion der SPD Niedersachsen, den Bundesvorstand und die SPD Bundesfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass gesetzlich geregelt wird, dass die Dispozinsen und die Zinsen für Überziehungskredite bei den Sparkassen und Banken in einem angemessenen Verhältnis zu der Refinanzierungssituation dieser Institutionen stehen. Der Zins für Dispokredite und die Zinsen für Überziehungskredite sollten angemessen zu dem Zinssatz sein, zu dem sie sich refinanzieren, das heißt, nicht mehr als 4% über dem Leitzinssatz der EZB liegen. Als Orientierung können auch die Euribor Werte sein, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen, diese liegen bei ca. -0,5%.

Beschaffung von mobilen Filteranlagen

In Anbetracht der Tatsache, dass uns das Corvid 19 Virus noch über viele Jahre begleiten wird, möchten wir seitens der SPD Ratsfraktion den nachfolgend aufgeführten Antrag stellen: Wir bitten die Verwaltung zu ermitteln, was die Beschaffung von mobilen Filteranlagen für die Emder Schulen, je eine Anlage pro Klassenraum, finanziell bedeuten würde.

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

Maria Winter begrüßt neues SPD-Mitglied

"Sozialist sein, heißt keineswegs bloß den Triumph einer bestimmten Partei vorbereiten, einen bestimmten Teil des Volkes einfach zur Macht zu bringen. Nein, es heißt arbeiten für eine Gesellschaftsordnung, in der alle aktiven Kräfte harmonisch verbunden werden und zu aller Nutzen zusammenwirken sollen." -August Bebel-

Maria Winter: Jahnstraße wird saniert

Seitens der SPD Fraktion freuen wir uns, dass der 1. Bauabschnitt zum Vollausbau der Jahnstraße in die Wege geleitet wird. Winter: " Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Emden fordert schon seit vielen Jahren die Sanierung der Jahnstraße! Eine jahrelange "Wackelpartie" hat nun bald ein Ende, denn die Jahnstraße ist in ihrem jetzigen Zustand, mit ihren sehr hohen und z. T. schmalen Bürgersteigen und sehr unebenen Fahrbahn für viele, besonders für alte Menschen ein herausforderndes Hindernis.

Kommt die zweite Eisenbahnbrücke?

Die SPD Fraktion im Rat stellt folgende Anfrage an die Verwaltung der Stadt Emden: Am 17. Januar 2020 hat Herr Minister Dr. Althusmann bei seinem Besuch aus Anlass der Übergabe des Förderbescheides Trogstrecke uns Emdern die Hoffnung gemacht, dass Emden die zweite Eisenbahnklappbrücke erhält und die Finanzierungsmittel zur Verfügung stünden. Da wir bisher nichts weiter davon gehört haben, bitten wir seitens der SPD Fraktion um Sachstand, ob die entsprechenden Finanzierungsmittel für die zweite und lange geforderte Eisenbahnklappbrücke weiterhin zur Verfügung stehen, wie uns seinerzeit von Herrn Dr. Althusmann zugesichert wurde.

SPD-Fraktion: Mehr öffentliche Sitzgelegenheiten

Die SPD Fraktion im Rat stellt folgenden Antrag an die Verwaltung der Stadt Emden: Seitens der SPD Fraktion beantragen wir das Aufstellen von Sitzgelegenheiten, wie z.B. in der Fußgängerzone „Zwischen beiden Sielen“. Wir sind von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, dass es in der Großen Straße (Fußgängerzone) keine öffentlichen Sitzgelegenheiten gibt. Die Große Straße wird von vielen Menschen genutzt, die sich dort gerne aufhalten, sich aber auch einmal ausruhen möchten bzw. müssen.

Maria Winter: Mehr Barrierefreiheit in Emden

Die SPD Fraktion im Rat stellt folgende/n Anfrage/Antrag an die Verwaltung der Stadt Emden: Uns haben Menschen mit Teilhabeeinschränkung angesprochen, dass sie Probleme mit der Eingangstür zum Landesmuseum haben. Die Tür ist von außen nicht per Türdrücker zu öffnen und läuft zudem recht schwer, so dass die Teilhabe eingeschränkten Menschen diese nicht alleine öffnen können. Das bedeutet, dass Menschen mit Teilhabeeinschränkung draußen auf sich aufmerksam machen müssen, damit die Person an der Kasse sie sieht und zur Tür kommt, um diese dann zu öffnen. Aufgrund des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen „Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz“ fordern wir seitens der SPD Fraktion den Einbau eines entsprechenden automatischen Türdrückers.

Medizin fördern

Den akuten Ärztemangel in der Region Ostfriesland entgegenwirken! Das ist das Ziel des Schreibens an den Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Die Innenstadt attraktiver gestalten

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Emden stellt folgenden Antrag an die Verwaltung der Stadt Emden: Seitens der SPD Fraktion im Rat der Stadt Emden beantragen wir die Änderung der Sondernutzungssatzung und Wegfall der Sondernutzungsgebühren ( sogen. 1 Meter Regelung ) für öffentliche Verkehrsflächen. Wir fordern eine gebührenfreie Sondernutzungsfläche von 1 Meter vor den Gewerbeflächen in Emden für Handel, Geschäfte und/ oder Gastronomie, bzw, Gewerbetreibende. Die Einhaltung sollte gezielt und stichpunktartig kontrolliert werden. Bei Verstößen sollte das Anrecht auf Gebührenfreiheit für ein Jahr ausgesetzt werden . Wir wollen die gebührenfreie Sondernutzung zunächst auf 2 Jahre begrenzen, um dann nach erneuter Beratung und Erfahrungsaustausch weiter zu entscheiden.Wir bitten den Antrag in den nächsten zuständigen Ausschuss zur Beratung aufzunehmen.