Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, Lieber Tim,
im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen möchte ich hiermit anfragen, in welcher finanziellen Höhe der Haushalt der Stadt Emden aktuell durch die Nichteinhaltung des Konexitätsprinzips, durch Bund und Land, belastet wird, sprich wofür die Stadt Emden finanziell aufkommen muss. […]
Für die Beantwortung meiner Anfrage möchte ich mich bereits vorab bedanken.
Mit freundlichen Grüßen,
Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz „Wer bestellt, bezahlt“.
-Heinrich Böll Stiftung, KommunalWiki (https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Konnexitätsprinzip; 07.09.2023)
-Antwort der Stadtverwaltung-
„Sehr geehrter Herr Strelow,
in der oben genannten Anfrage baten Sie um eine Auskunft, in welcher finanziellen Höhe der Haushalt
der Stadt Emden aktuell durch die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land,
belastet wird.
Die Anfrage erfordert die Einholung von entsprechenden Informationen aus verschiedenen Einheiten.
Die größten Positionen werden u. a. in dem Fachbereich 500 Gesundheit und Soziales sowie in dem
Fachbereich 600 Jugend, Schule und Sport zu finden sein.
Es wurde mir seitens der genannten Fachbereiche signalisiert, dass eine Zusammentragung der
gewünschten Informationen zeitintensiv ist.
Ich werde Ihre Anfrage so zeitnah wie möglich bearbeiten. Bis dahin hoffe ich auf Ihr Verständnis,
dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
[…]“