SPD-Chefin macht Druck in Sachen Sparen

STADTFINANZEN - Emder Verwaltung soll Ratsfraktionen „Streichliste“ vorlegen. Ute Lipperheide: EMDEN. (ULI) Jetzt ist es allerhöchste Zeit, dass bei der Stadt Emden auf einen rigorosen Sparkurs umgeschwenkt wird. Diese Ansicht vertrat die Vorsitzende der größten Ratsfraktion, Maria Winter (SPD), in einem Gespräch mit dieser Redaktion. Anlass für ihren Appell ist die Genehmigung des Haushaltsplans der Stadt Emden für dieses Jahr. Quelle: Emder Zeitung vom 17.4.23

Das Land hat den Haushalt zwar genehmigt, allerdings mit Auflagen. Nur die Hälfte der insgesamt knapp zwölf Millionen Euro Kreditaufnahmen sind frei. Die andere Hälfte der Investitionen, für die Gelder aufgenommen werden müssen, können erst freigegeben werden, wenn die Stadt dem Land eine stichhaltige Begründung liefert.

Fokus auf Kernaufgaben

„Mit großer Sorge nehmen wir das zur Kenntnis“, sagte Winter. Jetzt sei es „wirklich endlich“ an der Zeit, auf die Ausgabenbremse zu treten. Winter: „Die Kommunalaufsicht des Landes hat wieder einmal bescheinigt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Emden nicht festgestellt werden kann.“ Dies sei erschreckend und bestärke sie in dem Willen, noch vor der Sommerpause in „harte“ Spargespräche einzusteigen. „Das kann nur im Konsens mit allen Fraktionen und der Verwaltung erfolgen“, sagte die Fraktionschefin. Zunächst fordert sie jedoch die Verwaltung auf, eine „Streichliste“ vorzulegen. „Das wird wehtun, aber wir müssen endlich auch Farbe bekennen und deutlich machen, was wir uns noch leisten können“, sagte sie. Die Verwaltung müsse sich in schwierigen finanziellen Zeiten auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Winter: „Ich weiß, dass eine Wiederbesetzungssperre alles andere als optimal ist, aber die Personalkosten bei der Stadt müssen weiter runter.“

Es sei wichtig, dass die Stadt nicht weiter in die Verschuldung komme. „Wir wollen uns das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen und fordern die Verwaltung auf, uns Vorschläge für eine Priorisierung der Investitionen mit näheren Erläuterungen vorzulegen.“ Diese sollen dann in den entsprechenden Gremien „öffentlich und transparent“ diskutiert werden. Es könne vom Rat nicht geleistet werden, selber Vorschläge zu unterbreiten, die im Bereich der internen Verwaltungsarbeit liegen. „Hier sind wir keine Experten“, so Winter.

Sparkurs angemahnt

Überhaupt sei ihr klar, dass Einsparungen schwer und schmerzlich sein werden. „Wir müssen es aber endlich angehen.“ Bereits bestehende Vorhaben, wie die Sanierung des Freibades Borssum, will die SPD-Fraktionschefin aber außen vor lassen. „Es geht um die Investitionen und Ausgaben in den kommenden Jahren“, sagte Winter.
Sie hatte bereits mehrfach einen Sparkurs angemahnt. Vor allem kritisierte sie den Stellenplan der Stadt Emden , der ihr zu umfangreich ist. Dafür erntete sie jedoch heftige Kritik von Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos).