Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Emden begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg, die Klage der Zentralklinikgegner gegen den Ratsbeschluss vom Juni des vergangenen Jahres als nicht zulässig zurückzuweisen. Verantwortungsvolle Ratsarbeit bestehe darin, Überlegungen voranzutreiben, Konzepte erarbeiten zu lassen, um zu sachgerechten Entscheidungen zu kommen. Dazu sei es notwendig, dass uns Kommunalpolitikern fundierte Informationen vorliegen, die bewertet werden können, um so zu sachgerechten Entscheidungen zu gelangen. Genau diese Richtung verfolgt der Beschluss des vergangenen Jahres. „Er stellt in keiner Weise eine Entscheidung für die Zentralklinik dar“, sagt Fraktionsvorsitzende Maria Winter. Der Rat fordere damit lediglich weitere Informationen ein. „Informationen, denen sich die GfE offensichtlich verschließt, wenn sie noch im Gerichtsgebäude mit Transparenten ihre Unterstützung für die  Kläger deutlich macht.“ Es sei sicherlich leicht, ständig alles zu kritisieren oder als unwahr hinzustellen. Weitaus schwieriger sei es allerdings, zukunftsorientierte und belastbare Konzepte für eine zukünftige Klinikversorgung für die Stadt Emden vorzulegen.  „Bei öffentlicher Kritik und Aufstellung von Behauptungen ist die GfE immer schnell, eigene Konzepte bleibt sie indes bis heute schuldig“, so Maria Winter. Als SPD Fraktion indes sieht man sich in der Pflicht, Konzepte und Szenarien zu erstellen, sie den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzustellen, um sie im Anschluss über die Frage einer Zentralklinik nochmals abstimmen zu lassen.

Maria Winter